Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023

Protokoll
://: Das ausführliche Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2023 wird genehmigt.

Traktandum 1: Quartierplan Eifeld
://: 1. Zustimmung zur Quartierplanung Eifeld, bestehend aus Quartierplan und Quartierplan-Reglement. und 2. Zustimmung zur Mutation Spezialzone Eifeld gemäss Situationsplan.

Traktandum 2: Schulergänzende Tagesstrukturen Pilotprojekt 2024-2027
://: Das Geschäft wird an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Traktandum 3: Investitionskredit Photovoltaikanlage Mehrzweckhalle
://: Genehmigung des Baukredites von CHF 572‘000 inkl. MWSt.

Traktandum 4: Parzelle Nr. 725 "Bodenacher" - Kompetenzerteilung zum Verkauf
://: Dem Gemeinderat wird die Kompetenz erteilt, die Parzelle Nr. 725 «Bodenacher» mit einer Fläche von 2'553m² zu einem Mindestverkaufspreis von CHF 2.5 Mio. im Bieterverfahren zu verkaufen.

Traktandum 5: Anhang zum Personalreglement (Behördenentschädigung)
://: Genehmigung des Anhangs zum Personalreglement für die Amtsperiode 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2028.

Traktandum 6: Finanzplan 2024-2028
Kein Beschluss.

Traktandum 7: Budget 2024 inkl. Festlegung Steuern, Gebühren, Abgaben, Beiträge und Genehmigung Gesamtstellenprozente
://: Genehmigung der Steuersätze, Gebühren mitsamt Vorteils- und Anschlussbeiträgen und Er-satzabgabe.
://: Genehmigung der Gesamtstellenprozente 2024.
://: Genehmigung des Budgets für das Jahr 2024 mit folgenden Anpassungen:

• Im Konto 2120.3113.01 neu CHF 20‘000 statt CHF 41‘900.
• Auf Grund der Rückweisung Traktandum 2 (Schulergänzende Tagesstrukturen) Streichung von insgesamt CHF 115‘250 (Anpassung in folgenden Konten):
  Konto 2180.3130.01 minus CHF 163‘950
  Konto 2180.4260.01 plus CHF 20‘550
  Konto 2180.4610.01 plus CHF 11‘850
  Konto 2180.3010.01 plus CHF 20‘550
  Konto 2180.3105.01 plus CHF 10‘750
  Konto 2180.4260.01 minus CHF 15‘000

Traktandum 8: Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen
://: Zustimmung zum Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen mit der Ände-rung in Art. 8 Abs. 2: „Die Beitragsberechtigung beginnt mit Vorliegen aller Unterlagen am ersten Tag des Folgemonats.“

Traktandum 9: Änderung der Statuten Oberbaselbieter Abfallverband
://: Zustimmung zu den Statutenänderungen des Oberbaselbieter Abfallverbandes.

Referendum
Gemäss §§ 48 und 49 des Gemeindegesetzes (SGS 180) bestehen folgende Referendumsmög-lichkeiten:
Dem fakultativen Referendum unterstehen folgende Beschlüsse:

• Traktandum 1, 3, 4, 5, 8, 9
• Traktandum 7 (Teilbeschlüsse Gebühren, Beiträge, Abgabe, Gesamtstellenprozente)

Ein entsprechendes Begehren ist von mindestens 10 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Keine Referendumsmöglichkeiten bestehen bei folgenden Beschlüssen:

• Protokoll
• Traktandum 2
• Traktandum 6
• Traktandum 7 (Teilbeschlüsse Steuersätze, Budget)

Gelterkinden, 13. Dezember 2023
Die Gemeindeverwalter-Stellvertreterin:
Theres Fuchs