Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2020

Protokoll

://: Das ausführliche Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2020 wird genehmigt.

Traktandum 1:
Kenntnisnahme Finanzplan 2021-2025

Kein Beschluss.

Traktandum 2:
Budget 2021 (inkl. Festlegung Steuern, Gebühren, Abgaben, Beiträge und Genehmigung Gesamtstellenprozente)

://: Genehmigung der Steuersätze, Gebühren mitsamt Vorteils- und Anschlussbeiträgen und Ersatzabgabe.

://: Genehmigung der Gesamtstellenprozente 2021.

://: Genehmigung des Budgets für das Jahr 2021.

Traktandum 3:
Investitionskredit „Tempo 30“

://: Genehmigung eines Investitionskredites für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen über CHF 336'000.


Referendum
Gemäss § 48 und § 49 des Gemeindegesetzes (SGS 180) bestehen folgende Referendumsmög-lichkeiten:

Dem fakultativen Referendum unterstehen folgende Beschlüsse:
■ Traktandum 2 (Teilbeschlüsse Gebühren, Beiträge, Abgabe, Gesamtstellenprozente)
■ Traktandum 3
Ein entsprechendes Begehren ist von mindestens 10 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Beschlussfassung der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Keine Referendumsmöglichkeiten bestehen bei folgenden Beschlüssen:
■ Protokoll
■ Traktandum 1
■ Traktandum 2 (Teilbeschlüsse Steuersätze, Budget)

Gelterkinden, 9. Dezember 2020
Die Gemeindeverwalter-Stv.
Theres Fuchs